Urteile zu § 121a SGB V

erfolgloser Behandlungsversuch · Maßnahmen des Behandlungskatalogs der gesetzlichen … · keine Addition unterschiedlicher Maßnahmen bei der Zählung …

Irreführende Werbung für die Behandlung in …

Anspruch der Versicherten auf 50 % der Kosten auch bei …

Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere … · Beurteilungsspielraum · Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien

Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

Erteilung einer neuen Genehmigung nach § 121a SGB 5 nur aus … · keine Drittanfechtungsbefugnis

Aufhebung aufgrund Verurteilung und Berufsverbot wegen … · Umdeutung eines fehlerhaft auf § 49 VwVfG gestützten …

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den … · Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter

In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer · intrazytoplasmatische Spermieninjektion · Erforderlichkeit eines weiteren Antrags · selbstbeschaffte Leistungen außerhalb GKV-System sind bei …

Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten · Kassenärztliche Vereinigung · Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge · Revisionsverfahren

Anforderung · Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …

Anfechtungsberechtigung · Vertragsarzt · Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit · Gesetzgeber

Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier … · Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann … · Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

paritätische Besetzung des Gerichts · Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen … · Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische … · keine Beiladung der Zulassungsgremien

Tatbestandsmerkmal der Versorgungsverbesserung

Länge des regelmäßigen Fahrweges zwischen Wohnung und …

Versorgungsverbesserung durch Kooperation mit einem …

Fehlen von Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer … · kein Genehmigungsanspruch und Widerspruchsbefugnis gegen …

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines …

Belegarztanerkennung bei Teilzeittätigkeit in MVZ · Erheblichkeit der Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus …

Erheblichkeit der Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus …

Belegarztanerkennung in MVZ · Erheblichkeit der Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus …

Beihilfe · In-vitro-Fertilisation · Krankenversicherung · Medikamentenabgrenzung · Ehegattenversorgung