Urteile zu § 24 Ärzte-ZV

223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 Ärzte-ZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

223 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Zulassungsantrag · Angabe des Vertragsarztsitzes iSv § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV · Erfordernis der Benennung einer konkreten Praxisanschrift · hier: Vorlage einer veralteten Mietoptionsbestätigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13

Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus · Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung · keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil zitiert von 2

Erbringung spezieller Untersuchungs- und … · Erforderlichkeit einer räumlichen Nähe der ausgelagerten … · jedenfalls keine räumliche Nähe bei Entfernung von über 30 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Wechsel eines Facharztes für Innere Medizin vom … · Frage der Versorgungsverbesserung · Nichtberücksichtigung bislang erbrachter Leistungen im … · grundrechtlicher Schutz der Berufsfreiheit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil zitiert von 1

Antrag auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit ausschließlich … · keine Versorgungsverbesserung · Beurteilungsspielraum des Zulassungsausschusses · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 8

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen