Urteile zu § 24 Ärzte-ZV – Seite 2

223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 Ärzte-ZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

223 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 6

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS

keine Klagebefugnis eines anderen niedergelassenen … · keine Bindungswirkung von bloßen Hinweisen und Erläuterung … · Auslegung des § 4 Abs 1b der Anlage 9.1 des BMV-Ä/EKV-Ä

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 1

Vertragsarztsitz · Verzicht des Arztes bzw Einbringung in ein Medizinisches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil

Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt · keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags … · auch nicht bei Doppelzulassung · Anfechtung der Verzichtserklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Leistungserbringung unter mehreren Anschriften · Feststellungsanspruch · Zuständigkeit der Zulassungsgremien · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen