123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 125 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
manuelle Therapie · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister · Leistungserbringung nur mit abgeschlossener Weiterbildung · Verfassungsmäßigkeit
manuelle Therapie · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister · Leistungserbringung nur mit abgeschlossener Weiterbildung · Verfassungsmäßigkeit
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …
Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage
Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 … · Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit
Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …