Urteile zu § 124 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
206 Entscheidungen
Leistungserbringung in den Räumen einer zur … · Vertrag über freie Mitarbeit · Nutzung der Zulassung und des Abrechnungsprogramms des … · abhängige Beschäftigung
Schutz der Versorgungsstrukturen · Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer · Verfassungsrecht
Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende … · Verfassungsmäßigkeit
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
regulatorische Rahmenbedingungen · Vertragsarztrecht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Logopädiepraxis) - Erfüllungsgehilfe - abhängige …
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Einbindung in den regulatorischen Rahmen des Praxisbetriebs … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung
Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung
Besetzung der Schiedsstelle · Kündigung des Vertrags · Maßgeblichkeit
Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren im Gesicht · nichtärztlicher Leistungserbringer · Arztvorbehalt · Systemversagen
Physiotherapeutin, die im Rahmen eines Nutzungsvertrags … · Entrichtung eines pauschalen monatlichen Mietzinses … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
einstweiliger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · aufschiebende Wirkung · Sozialgerichtsgesetz
Heilpraktikerin · traditionelle chinesische Medizin · keine Approbation
Gleichordnungsverhältnis von GKV-Spitzenverband und Hebammen · keine hoheitliche Regelung · keine Anrechnung der Zahlungen Dritter (hier …
Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt
Physiotherapeutin · Vertrag über freie Mitarbeit mit einer Physiotherapiepraxis · keine Eingliederung in die Praxisorganisation · eigene Abrechnung gegenüber Privatpatienten
Podologin · Mutterschutz im vierten Quartal 2019 · Teilnahme an der Versorgung wieder ab Januar 2020 · analoge Anwendung von § 2 Abs 2 S 2 Nr 3 …
Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …
Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Basis eines … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine übergeordnete Wirkung der Regelung in § 124 Abs 1 SGB …
Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …
Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen … · Anhörungsrecht bei erkennbar unvollständigen oder …