Urteile zu § 125 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 125 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

123 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

besondere Einrichtung iSd § 17b Abs 1 KHG · Abrechnung nach Tagespauschalen · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS-Kodes · Erbringung der qualitativen und quantitativen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Trier 4. Kammer Gerichtsbescheid LS

gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

besondere Einrichtung · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS · Erbringung qualitativer und quantitativer Leistungsmerkmale · Dokumentation der Leistungserbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 14

Physiotherapeutin · Vertrag über freie Mitarbeit mit einer Physiotherapiepraxis · keine Eingliederung in die Praxisorganisation · eigene Abrechnung gegenüber Privatpatienten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4

Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil zitiert von 1

Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 34

Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12

Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen … · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 3

Physiotherapeut · Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie · Weiterbildungserfordernis · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister

Sozialrecht Revision zurückgewiesen