§ 136b SGB V – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 3

SG Braunschweig Urteil 21.01.2020

Ob das Krankenhaus der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 die Vorgaben der Mindestmengenregelung für die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.11.2019

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.11.2019 zitiert von 2

Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

grundrechtsorientierte Leistung außerhalb einer klinischen … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Erfordernis der Aufklärung über konkret-individuelle … · Fallzusammenführung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – Krankenhaus

kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung … · kein Vergütungsanspruch · Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und … · hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.08.2019

Voraussetzunge der Abrechnungsfähigkeit unter die Mindestmengenregelung fallender Leistungen eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

SG Berlin 182. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des Krankenhausträgers gem § 136b …

aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …

Sozialrecht

VerfG Hamburg Urteil 07.05.2019 LS

VerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht …

Verfassungsrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 24.04.2019

Streitig ist die Berechtigung der beklagten Betriebskrankenkasse, zu den Mitgliedern der klagenden …

Sozialrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 06.03.2018

Vergütung der Klägerin für eine im Jahr 2016 durchgeführte stationäre Pankreas-Resektion bei einem bei der …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit …

Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 11

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer …

Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2016 zitiert von 8

Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 1. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 33

Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen · Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu … · Gemeinsamer Bundesausschuss · fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen