Urteile zu § 164 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Schließung einer Krankenkasse

keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

unbefristetes Rückkehrrecht · Einbeziehung des Rechtsnachfolgers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 11
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 4
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 11
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil
Rückkehrrecht bei Übernahme in Betriebskrankenkasse

Rückkehrrecht · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebskrankenkasse · Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung · Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 20
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Schließung der City BKK

ordentliche Unkündbarkeit · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

betriebsbedingte Kündigung · keine Anwendung des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil zitiert von 4
Schließung einer Betriebskrankenkasse

betriebsbedingte Kündigung · keine Anwendung des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

betriebsbedingte Kündigung · keine Anwendung des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch Abwicklungsarbeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch Abwicklungsarbeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Durchführung des Unterbringungsverfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen