Urteile zu § 164 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 27.01.2012 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2012 zitiert von 8

Wirksamkeit zweier arbeitsgeberseitiger Kündigungen sowie die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2011

Der Senat entscheidet wegen der Dringlichkeit des Eilverfahrens ohne mündliche Anhörung der Beteiligten (§ 83 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der 40 Jahre alte und verheiratete Kläger ist seit dem 01.04.1999 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 41 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.07.1979 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 38 Jahre alte und verheiratete Klägerin ist seit dem 01.02.2002 für die Beklagte, die in ihrem Betrieb …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 45 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.2001 für die Beklagte (zu 1.), die in ihrem Betrieb regelmäßig …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2011

Die 39 Jahre alte und verheiratete Klägerin (1 Kind) ist seit dem 01.07.1998 für die Beklagte, die in ihrem …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung Arbeitsverhältnis – Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der angeordneten Schließung der Beklagten zum 30. Juni 2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 25.11.2011 LS zitiert von 16

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 LS zitiert von 2

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristetes Arbeitsverhältnis · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Begriff der Aufsichtsangelegenheit iS von § 29 Abs 2 Nr 2 SGG

drittschützende Wirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften · Klagebefugnis des Arbeitnehmers gegen Schließung einer … · Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 31

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen