Urteile zu § 191 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Asylbewerber

kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen … · Rechtsschutzinteresse an Klärung auch bei Personen gegeben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Rücknahme eines begünstigenden Sozialleistungsbescheides

Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer … · Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung … · Erstattung von Beiträgen als Rücknahmegrund · Kennenmüssen einer durch Urteil des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialhilfe – Bereicherungsrecht

freiwillige Versicherung · Zahlungsverzug des Mitglieds · Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger · kein Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen