Urteile zu § 201 SGB V

unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …

Beitragszuschuss · Krankenversicherung der Rentner · Mitteilungspflicht · Rente · Versicherungspflicht

Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung

Rentenantragstellung · Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung · Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung

Eintritt von Versicherungspflicht in der KVdR · § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 geht als lex specialis den … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts mit … · atypischer Fall

Mitgliedschaft · Feststellung · Zuständigkeit · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer …

verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung

verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung

Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 · Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Pflichtversicherung in Ungarn · kein "anderweitiger Anspruch auf Absicherung im …

fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers · kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei …

Pflicht zur Kenntnisnahme von Bescheiden

Rentenantragsteller · keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht … · Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch …

Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten