rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 207 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 207 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kniegelenk-Totalendoprothese · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Erreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorausgegangenen … · grds ausreichend für die Darlegung einer auf das nächste …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Fusion mit AOK · Rückzahlung der zur Entschuldung nach § 265a Abs 1 S 1 …
Sozialrecht Abgeändert
Unwirksamkeit einer gesamtvertraglichen Regelung
Sozialrecht Aufgehoben
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Sozialrecht
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen … · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber · Entscheidung über Leistungserbringung seitens der … · Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen
Sozialrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …
Sozialrecht