Urteile zu § 206 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 206 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · hauptberuflich selbständige Tätigkeit · vorläufige Beitragsfestsetzung · endgültige Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Auffangversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sozialrecht
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Regelung des § 240 Abs 4a S 4 SGB 5 idF vom 4.4.2017 ist … · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – Familienversicherung

Überschreiten der Einkommensgrenze · Prognose · nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des … · neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten … · Maßgeblichkeit des im Einkommensteuerbescheid festgesetzten … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach § 10d EStG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung

Überprüfungsverfahren · richtige Klageart ist die mit der Verpflichtungsklage … · kein Anhörungserfordernis nach zunächst vorläufiger … · förmliche Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Aufforderung zur Vorlage von monatlichen Gehaltsnachweisen … · kein Verwaltungsakt · elektronischer Verwaltungsakt nur durch qualifizierte … · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

freiwilliges Mitglied · einstweilige Beitragsfestsetzung wegen unverhältnismäßiger … · kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Beendigung und endgültige Festsetzung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der Beiträge bei … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags oder … · Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 19
Kranken- und Pflegeversicherung

GKV-Spitzenverband · Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht … · Überschreitung der Regelungsbefugnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 44
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger · Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Sozialrecht Revision zurückgewiesen