Urteile zu § 223 SGB V – Seite 4
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 223 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
249 Entscheidungen
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze …
Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …
Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht von Zugewinnausgleichszahlungen
Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt … · Zulässigkeit · Anschlussrevision
materiell-rechtliche Einwendungen
freiwillig versichertes Mitglied · Bezug eines Gründungszuschusses · Mindestbeitragsbemessung
Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag
Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der Beiträge bei … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags oder … · Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung
Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten …
Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …
Versicherungspflicht · Promotion · freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung
Bezug von Zusatzrenten aus den französischen … · Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5
Beitragsbemessung · beitragspflichtige Einnahmen · Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten … · pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
GKV-Spitzenverband · Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht … · Überschreitung der Regelungsbefugnis
vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung … · Verfassungsmäßigkeit · Rechtsschutzgarantie
Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz
Beitragsbemessung · selbständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Nachweis der Einkünfte
Einkommensermittlung · Klage zulässig auch gegen Pflegekasse
Höhe des Krankengeldes · Berücksichtigung eines Einkommensteuerbescheids · Verfassungsmäßigkeit
Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage · Gesellschafter · und Inhaberstellung des Versicherten · Versorgungsbezug
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen
Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …
Selbständiger · Beitragsbemessung · Sanierungsgewinn · beitragspflichtige Einnahme
rückwirkende Beitragsfestsetzung · Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher … · verspätete Anzeige einer Pflichtversicherung · Verschuldensmaßstab
Familienversicherung · Pflichtversicherung · Krankenhauskosten · Rückwirkende Mitgliedschaft · Sozialversicherungspflicht
Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht
Bemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen … · Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus dem … · Verfassungsmäßigkeit
Bemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen … · Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus dem … · Verfassungsmäßigkeit