Urteile zu § 229 SGB V – Seite 5

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

424 Entscheidungen

LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Versicherungspflicht · Bezieherin einer französischen Altersrente und einer … · Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des … · keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds · Vertretungszwang · Kranken- und Pflegeversicherung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung der Rentner

Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Itzehoe 27. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht · Einmalzahlung · Lebensversicherung für einen Seelotsen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Hamburg 8. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

dinglicher Versorgungsausgleich · Minderung des Versorgungsbezugs · Vereinbarung einer Ratenzahlung einer Abfindung · Veränderung der Beitragsbemessungsgrundlage nach …

Sozialrecht Abgeändert
SG Itzehoe 33. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz

Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Beitragspflicht

Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung

Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den … · Anspruchsbegrenzung durch vergleichsweise Einigung der …

Familienrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragspflicht

Einmalzahlung aus einer Direktversicherung · Wegfall des Arbeitgebers · Versicherungsnehmerstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung der Rentner

Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger · Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen