Urteile zu § 240 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

590 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

590 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung

Überprüfungsverfahren · richtige Klageart ist die mit der Verpflichtungsklage … · kein Anhörungserfordernis nach zunächst vorläufiger … · förmliche Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwillig versicherter Beamter

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Aufforderung zur Vorlage von monatlichen Gehaltsnachweisen … · kein Verwaltungsakt · elektronischer Verwaltungsakt nur durch qualifizierte … · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Koblenz 11. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Höhe und Berechnung des Krankengeldes

freiwillig versicherter hauptberuflich selbständiger … · Beitragsfestsetzung nach der … · Heranziehen des letzten Einkommensteuerbescheids, auch wenn … · negative Einkünfte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

beitragspflichtige Einnahmen · Berücksichtigung von Verlustvorträgen nach § 20 Abs 6 EStG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

schweizerische Kinderrente nach Art 35 IVG unterfällt nicht … · Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Elterngeld – Einkommensermittlung

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 56. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Beitragsforderung · Anwendung von § 240 Abs 1 S 3 und 4 SGB 5 in der Fassung … · Beitragsreduzierung · Erfordernis der Vorlage von Einkommensnachweisen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

freiwilliges Mitglied · einstweilige Beitragsfestsetzung wegen unverhältnismäßiger … · kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Beendigung und endgültige Festsetzung

Sozialrecht Abgeändert