Urteile zu § 241 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

132 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Die klagende Ersatzkasse (ErsK) wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 34

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 28.09.2010

Die klagende Krankenkasse (KK) wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der beklagten Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darüber, ob der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeiträume …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2010

Arbeitslosenversicherung: Rücknahme eines Arbeitslosenhilfebescheides wegen fehlerhafter Angaben zum Vermögen

Beweislast bei Unaufklärbarkeit der tatsächlichen … · Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit bei der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Vorlagebeschluss 07.09.2010 zitiert von 4

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

LSG NRW 14. Senat Beschluss 20.05.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagen die Zahlung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsprechend der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.04.2010 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Kläger gehört der Erbengemeinschaft M N und T N nach der Erblasserin Dr. L N an, die seit Januar 2004 Z D …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 23.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwertes eines Beschwerdeverfahren nach Ermessen

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat u. a. die Aufgabe, das der Deutsche Bahn AG zugewiesene Personal des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.11.2009

Höhe der freiwilligen Krankenversicherung (KV) und sozialen Pflegeversicherung (PV) vom 01.03. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.06.2009

Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Europarecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2008 LS

Krankenversicherung – Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten

Abgrenzung zu Wahltarif

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 22.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2007

Ob die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der Behauptung hat, dass ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.12.2007

Höhe des Beitragssatzes für die Versorgungsbezüge des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2007

Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Januar 2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Im Streit ist die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 03.05.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2003

Die Klägerin bezieht Rente vom beigeladenen Rentenversicherungsträger; sie ist seit 1978 Mitglied der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2002

Berechnung von Krankengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.07.2002

Streitig ist die Höhe des Beitragssatzes zur freiwilligen Krankenversicherung während der Freistellungsphase …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2002

Die Mitglieder der Antragstellerin sind unter anderem der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen