Urteile zu § 241 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

132 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · Beitragspflicht dieser Sofortrente

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 14

keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 4

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger · Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Einnahmen aus einem … · keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil LS

Bezug einer schweizerischen Pensionskassenrente · Beitragsfreiheit · Beitragspflicht · reduzierter Beitragssatz für ausländische Rentenbezüge von …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 1

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS

zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB 5 · keine Absenkung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz

Sozialrecht Abgeändert