§ 248 SGB V – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 27

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin, die eine Altersrente aus eigener Versicherung und außerdem eine Witwenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2011

Berücksichtigung der Witwenrente bei der Bemessung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2011

Krankenversicherung der Rentner

sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2011

Im Streit steht die Höhe der Beiträge, welche die Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung aufbringen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2010 LS

Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen wirtschaftlichen …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.09.2010 zitiert von 129

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken …

insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Aachen Urteil 10.11.2009

Höhe der freiwilligen Krankenversicherung (KV) und sozialen Pflegeversicherung (PV) vom 01.03. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Altersrente der Klägerin Beiträge nach dem vollen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2008 zitiert von 11

Streitig ist, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung zweier Direktlebensversicherungen Beiträge zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.12.2007

Höhe des Beitragssatzes für die Versorgungsbezüge des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2007

Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Der in Frankreich wohnende deutsche Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Januar 2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 02.03.2007

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die von dem Kläger seit dem 01.01.2004 zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2007

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Rente des Klägers ab Juli 2005 der angestiegenen Lohn …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Bemessung der Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Der am 00.00.1939 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2002 bei der Beklagten ohne Anspruch auf Krankengeld …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 05.09.2006

Streitgegenstand ist die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Klägers aus Versorgungsbezügen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Im Streit ist die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, von dem Versorgungsbezug des Klägers seit dem 01.01.2004 Beiträge nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2006

Ob das Arbeitsentgelt aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung eines freiwillig versicherten Rentners bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2006 LS

Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom 17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung (Krankenversicherung der Rentner)

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, d.h. die …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 1

Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 06.10.2005

Ob aus der von einer Direktversicherung herrührenden Kapitalauszahlung Beiträge zur Krankenversicherung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.09.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht ab dem 01.01.2004 Beiträge aus den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 28.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist der Beitragssatz zur Krankenversicherung aufgrund des Versorgungsbezugs streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufnahme als Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 21.06.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Beträge einer Hinterbliebenenrente aufgrund von Einbehalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.06.2005

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob der Auszahlungsbetrag einer durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Entscheidung 23.05.2005

Streitig ist die Höhe der Beitragspflicht zur Krankenversicherung ab 01.01.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.05.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.04.2005

Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 6. Kammer Gerichtsbescheid 23.02.2005

Mit der am 22.04.2004 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.01.2004 in Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von den Versorgungsbezügen (Zusatzrente der Versorgungsanstalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.10.2004 LS

Zugang zur KVdR

Vorversicherungszeit · Neun-Zehntel-Belegung · individuelle Erwerbsbiographie · Unterbrechung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2004

Der Antragsteller ist aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses pflichtversichertes Mitglied der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der 1924 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die seit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004

Ob der selbständig tätige Kläger nur geringere Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu zahlen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 26.11.1998

Der 1931 geborene Kläger ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert

Sozialrecht Klage abgewiesen