§ 29 SGB V – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

SG Neuruppin 17. Kammer Urteil 02.11.2010

Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen Krankenkassen-Erstattung

Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Krankenkassen-Erstattung · Eigenanteil kieferorthopädische Behandlung · Leistungsaufhebung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.04.2010

Kostenübernahme kieferorthopädischer Behandlung bei Grundsicherung

Kieferorthopädie · SGB II · gesetzliche Krankenversicherung · Existenzminimum · Härtefallregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die 1996 geborene Klägerin für ihre kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Ausschluss nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur hinsichtlich geplanter Behandlungsmaßnahmen

vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von … · Unwirtschaftlichkeit bei fehlender Dokumentation

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.03.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine isolierte Kostenerstattung für eine am 16.04.2004 bei dem als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.12.2007

Regress wegen fehlerhafter kieferorthopädischer Behandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007 LS

Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Auszahlung eines zur kieferorthopädischen Behandlung der Tochter des Klägers gezahlten Eigenanteils in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Zuständigkeit für Feststellung eines sonstigen Schadens bei mangelhafter …

Bemessung des Schadens · Beginn der Verjährung · Verjährungfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 13.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 31. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2005

Die Antragstellerin ist als Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in C. (Landkreis D.) niedergelassen und nahm …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.08.2005

Streitig ist die Fortsetzung einer kieferorthopädischen Behandlung durch eine Fachzahnärztin für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 08.06.2005 LS

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zur Erstattung der Kosten für eine kieferorthopädische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.06.2003 LS zitiert von 2

Es widerspricht nicht dem Gebot der Fürsorge und der Gleichbehandlung, dass in den Beihilfevorschriften für …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Streitig ist die Kostenübernahme einer kieferorthopädischen Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2002 LS

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.11.2001 LS

Zur Frage der Erforderlichkeit einer kombinierten kieferchirurgischen und kieferorthopädischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 2.500,00 DM

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.02.2001

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Sozialgericht ihre Bescheide vom 30. September …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.09.1997

Der Kläger macht Kostenerstattung für die Fortführung einer kieferorthopädischen Behandlung durch einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 07.07.1994 LS

Krankenversicherung – Leistungsgewährung

Sozialrechtsverhältnis · Versicherungsverhältnis · Leistungsgrundverhältnis · Leistungserfüllungsverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.1993 LS

§ 29 Abs 2 SGB V aF gilt grundsätzlich auch für Patienten, die bei Behandlungsabschluß der gesetzlichen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.1993 LS

§ 29 Abs 2 SGB V aF gilt grundsätzlich auch für Patienten, die bei Behandlungsabschluß der gesetzlichen …

Sozialrecht