Urteile zu § 3 SGB V

Regelungsanordnung · Krankenversicherung · außerklinische Intensivpflege · Kind mit angeborenen Fehlbildungen verschiedener …

keine entsprechende Aufhebung bei rückwirkender … · Anwendung von § 108 Abs 2 S 1 SGB 6 auf geleistete …

Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse

Dienstverhältnis · Arbeitszeit · Vergütungsstruktur · Zur-Verfügung-Haltung · Scheinselbstständigkeit

SGB 5 · Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Umsetzung der Tatbestandswirkung eines Ruhensbescheids beim … · Anforderungen an den Vortrag iS des § 106a Abs 2 Nr 1 SGG

Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte … · Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht … · zulässiger Streitgegenstand

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Anwendung des Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzips · fehlende Beitragszahlung in der Vergangenheit wegen …

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an … · keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch …

Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB