Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag
Urteile zu § 35 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
258 Entscheidungen
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …
kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …
Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall
Planbarkeit von Krankenhausleistungen · Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu … · Gemeinsamer Bundesausschuss · fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge
Substantiierung der Rechtfertigung
Alvesco
Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit
Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …
Mehrkosten für die Hilfsmittelversorgung mit …
Anforderungen an eine Festbetragsgruppenbildung · Anspruch von Arzneimittelherstellern bzw …
Festbetragsfestsetzung · keine Klagebefugnis von Hilfsmittelherstellern/Verbänden … · Schutzbereich aus Art 12 Abs 1 GG nicht berührt · Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Gleichheitssatz
Festbetrag für Hörhilfen · keine Klagebefugnis bei Eintritt des Leistungsfalles … · keine Berufung auf individuellen Versorgungsbedarf oder … · gerichtlicher Prüfungsmaßstab
Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung
Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …
Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …
Änderung oder Wegfall der Ermächtigungsnorm ändert nicht … · Bindungswirkung der ATC-Klassifikation eines Arzneimittels … · Frage nach Nutzen und Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels …
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …
kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen
Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts