Urteile zu § 35 SGB V – Seite 4

Begründung der Festbetragsgruppenbildung · Mitteilung der maßgeblichen Gründe · Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens · keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde

grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer …

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

kein Einfluss auf Rechtswirksamkeit von Detailregelungen … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Verordnung fixer Wirkstoffkombinationen · Bewertung als unwirtschaftlich und unzweckmäßig

Beratungspflicht · Rechtsmittelausschluss · Verwaltungsakt · Verfahrenseinleitung

Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH

Klagebefugnis des Antragstellers · Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren · Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Verfassungsmäßigkeit

kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

Generikaabschlag nach § 130a Abs 3b SGB 5 · Abschlagsfreiheit bei Patentschutz

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte … · Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht … · zulässiger Streitgegenstand

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …

Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel

Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle

Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen · Härtefälle

"Escitolapram II" · Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe