§ 35 SGB V – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 5

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 84

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.2.

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Krankenversicherung – Festbeträge für Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 16.11.2010

Kostenübernahme für Arzneimittel über Festbetrag hinaus

Festbetrag · Arzneimittelkosten · medizinische Notwendigkeit · Gemeinsamer Bundesausschuss · Krankenkasse

Sozialrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.08.2010

Beihilfe: Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 28.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Actonel® 5/35 in der …

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Atorvastatin in der Festbetragsgruppe der …

keine rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Atorvastatin in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Justitiabel im Sinne von angreifbar wird gesetzgeberisches Stillhalten des Gemeinsamen Bundesausschusses nur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010

Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im sozialgerichtlichen Verfahren

Krankenversicherung · Festbetragsfestsetzung · Allgemeinverfügungen der Spitzenverbände der Krankenkassen … · Klagebefugnis des betroffenen Arzneimittelherstellers

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin begehrt die Versorgung mit dem zu den Immunglobulinen zählenden, intravenös (i.v.) zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 31.08.2009

Die beihilfeberechtigte Klägerin machte gegenüber der Beklagten unter dem 1. Juli 2008 Aufwendungen in Höhe …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 02.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin die über den Festbetrag hinausgehenden …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich u.a. mit …

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 28.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf (mindestens drei) ambulante Therapeutische Apheresen zu Lasten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 21.01.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung

höherer therapeutischer Nutzen eines teureren Medikaments · Sozialhilfe · Hilfe bei Krankheit · Kostenübernahme für ein Medikament

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand zuletzt als Gemeindeoberamtsrat im Dienst der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht

SG Neubrandenburg Urteil 10.06.2008

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit Hörgeräten, die ihr vom Vertrags-Akustiker der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neubrandenburg Urteil 10.06.2008

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten, welche die Klägerin über den von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.06.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Jahre 2004 und 2005 als einmalige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2008

Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung von Untergruppen der Produktgruppe 32 (Therapeutische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der am ... 1949 geborene, als Finanzbeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der am ... 1942 geborene, als Finanzbeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 30.10.2007

Höhe des Krankengeldes

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2007

Krankenversicherung – einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch …

Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 20.10.2006 LS

(Kassenärztliche Vereinigung – Einordnung eines Medikamentes als "patentgeschütztes Analogpräparat" und …

örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.06.2005

Der Rechtsstreit betrifft Versorgung mit einem Hörgerät

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.2005

Der Rechtsstreit betrifft Versorgung mit einem Hörgerät

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und des Vorhandenseins einer …

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Wettbewerb – Unternehmen

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Europarecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 26.08.2003

In welchem Umfang sich die Beklagte an den Kosten einer Hörgeräteversorgung zu beteiligen hat; der Kläger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.08.2003

In welchem Umfang sich die Beklagte an den Kosten einer Hörgeräteversorgung zu beteiligen hat; der Kläger …

Sozialrecht Klage abgewiesen