§ 38 SGB V – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

Sozialrecht

SG Stuttgart 5. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2024 LS

Ergänzende Leistung nach § 28 Abs 1 SGB 6 in Form von Haushaltshilfe aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verdienstausfall einer Ehefrau aufgrund der Weiterführung … · Vereinbarung einer vollumfänglichen Elternzeit der Ehefrau …

Sozialrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Eine rückwirkende Feststellung des Pflegegrades 3 kann den Anspruch auf Haushaltshilfe ausschließen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 14.06.2023

Die Antragstellerin (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen für die Betreuung und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Krankenversicherung – Haushaltshilfe

keine Anwendung von § 38 Abs 1 S 3 SGB 5 auf Fälle einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der …

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 01.07.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.06.2021 LS

Selbst geführt ist ein Haushalt, wenn mehrere Haushaltsangehörige die Haushaltsführung unter sich aufgeteilt …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur besonderen Versorgung

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.07.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.05.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.03.2020

Krankenversicherung – Anspruch einer alleinerziehenden Versicherten auf Gewährung von Haushaltshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.02.2020

Umsatzsteuerbefreiung von Haushaltshilfeleistungen nach § 4 Nr. 16 UStG

Umsatzsteuerbefreiung · niedrigschwellige Betreuungsangebote · § 4 Nr. 16 UStG · Haushaltshilfe · SGB XI

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Gewährung von Haushaltshilfe

Kostenerstattungsanspruch setzt zunächst Beantragung eines … · Verdienstausfall von Verwandten · Ausschluss der Erstattung fiktiver Aufwendungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Voraussetzungen für Mutter-Kind-Maßnahme mit Kinderbegleitung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 3

Beamte, die zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand 45 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 13.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe während der stationären …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Beihilfe bei Sachleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 20. Kammer Beschluss 11.07.2017

Die Beteiligten streiten sich über die vorläufige Gewährung von Krankengeld sowie einer Haushaltshilfe ab …

Sozialrecht

SG Halle 35. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Krankenversicherung – Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

Mitnahme von Kindern · keine Altersbegrenzung durch Begutachtungsrichtlinie des …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.10.2016 LS

Zu den Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der Haushaltshilfe bei Schwangerschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.10.2016

Anspruch auf Kostenübernahme für Haushaltshilfe vorläufig festgelegt

Eilbedürftigkeit · Regelungsanordnung · Sozialgerichtsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Kostenübernahme

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 23.03.2016

Befreiung des Klägers von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung in Höhe von 10 EUR kalendertäglich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt für die Dauer der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit die vollständige Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG GieBen Urteil 26.05.2015

Übernahme von Kosten einer Haushaltshilfe nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Zeit vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 7. Kammer Urteil 26.05.2015

Übernahme von Kosten einer Haushaltshilfe nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Zeit vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Erstattung der Kosten wegen Unaufschiebbarkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 13.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.07.2014

Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Gestalt der Mutter-Kind-Kur durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.07.2014

Der Senat verweist zum Sachverhalt auf den genannten Beschluss (§ 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.06.2014 LS

Zur Auslegung eines Schreibens als Verwaltungsakt.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.06.2014 LS

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung

Verwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens der … · keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.05.2014 LS

Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe

Aufteilung der Haushaltsführung unter erwerbstätigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung

Leistungspflicht nach den Vorschriften der … · innerer Zusammenhang zwischen Entbindung und Komplikationen · Begriff · Schwangerschaftsbeschwerden

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 20

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessungszeitraum · schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter · Kinderbetreuung durch den Vater

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

Steuerrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2012 LS

Die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen "Richtlinien für die Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist - ungeachtet des Fehlens etlicher hierzu notwendiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.04.2012

Erstattung von Kosten für Haushaltshilfe nach Unfall

Haushaltshilfe · Krankenversicherung · Leistungsausschluss · Versorgungsbedarf · Unfallfolgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.04.2012

Gesetzliche Krankenversicherung – Begrenzung der Bewilligung einer Haushaltshilfe auf einen vorübergehenden …

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des … · Dauer von maximal sechs Monaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Zum Anspruch auf eine vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Geschlechtsanpas-sung in einem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt