§ 38 SGB V – Rechtsprechung (79 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 18.11.2011

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin von der Antragsgegnerin die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011

Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 02.03.2011 LS

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten … · Neutralität der Mehrwertsteuer · Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte der Klägerin insgesamt 1.560 EUR für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.01.2011

Anspruch auf Haushaltshilfe

einstweilige Anordnung · Leistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.06.2010

Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO

Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz …

Steuerrecht

SG Detmold Urteil 05.12.2008

Am 12.11.2007 beantragte der Kläger Elterngeld für C F (geb. am 00.00.2007) für den 2. und 3. Lebensmonat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Haushaltshilfe für den Zeitraum vom 05.06. bis 31.07.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe in der Zeit vom 9. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Streitig sind Unterlassungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten, der die Klä-gerin vorwirft, sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Einen Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe in der Zeit vom 4. bis 11. Januar 2005

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 01.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Erstattung der Kosten einer täglichen Katheterisierung der Klägerin während des Schulbesuchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.04.2005 LS

Krankenversicherung – Haushaltshilfe

chronische Erkrankung <hier Epstein-Barr-Virus-Infektion>

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2003

Die Kläger sind verheiratet; die aus der Ehe hervorgegangen Kinder sind 1993 und 1999 geboren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2003

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 04.12.2003

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Haushaltshilfe bzw. die Erstattung von Kosten, die ihr durch eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Knigge aus § 73 a …

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2002

Die Kläger streiten um Leistungen der Haushaltshilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2002

Streitig sind Leistungen der Haushaltshilfe

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 10.06.2002

Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen den Bescheid der Beklagten vom 19.01.2000 und vom 25.07.2000 in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.03.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auch für die Zeit vom 27.05. bis 09.06.2000 die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.05.2000

Höhe der Kostenerstattung für selbst beschaffte Haushaltshilfen gemäß § 199 Reichsversicherungsordnung (RVO) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.07.1998

Ob die Beklagte die in einem Altenpflegeheim lebende Klägerin mit einen Toilettenstuhl versorgen muß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.03.1995 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Anspruch auf Haushaltshilfe auch bei medizinisch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen