Urteile zu § 44 SGB V – Seite 8

Beachtung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots

gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer … · eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsunfähigkeitsmeldung · Meldepflicht des Vertragsarztes nach dem EntgFG · kein Ruhen bei verspäteter Vorlage der …

verspäteter Nachweis der Arbeitsunfähigkeit · keine Befreiung des Versicherten von der Pflicht zur …

Arztbefragungsformular · Auskunft des behandelnden Arztes zur (Nicht-) Absehbarkeit … · keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Auslegung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5

Freibetrag für Erwerbstätige · Krankengeldbezug

ambulante Maßnahme · Erforderlichkeit in § 15 Abs 2 S 3 SGB 6 · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …

Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …

Arbeitsunfähigkeit · Anstellung bei Transfergesellschaft

Weitergewährung · ärztliche Feststellung vor Ablauf des … · Nachholung einer Arbeitsunfähigkeitsfeststellung · Versicherungspflicht

Ruhen bei Auslandsaufenthalt · Verweigerung der Zustimmung nach § 16 Abs 4 SGB 5 durch die … · kein Ermessensfehlgebrauch

keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …

Projektauftrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Anspruchshöchstdauer · "dieselbe Krankheit" iS von § 48 Abs 1 SGB 5

freiwillig versicherter Selbständiger · negatives Arbeitseinkommen · eigenständige Prüfung eines neu festzustellenden Anspruchs · kein Vertrauensschutz

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

AU-Bescheinigung "bis auf Weiteres" · Fortbestand der AU · Wiedervorstellungstermin kein Endzeitpunkt · keine Pflicht des Versicherten zur Vorlage einer neuen …

Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

AURL) grenzt nicht das Entstehen vom Ruhen des Anspruchs ab …

Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen … · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …

rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung · keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Ruhen des Krankengeldanspruchs während der Elternzeit · Ausnahme vom Ruhenstatbestand nur bei zuvor nahtlosem …

Obliegenheit des Versicherten seine Arbeitsunfähigkeit vor … · rechtzeitig bescheinigte Arbeitsunfähigkeit am Folgetag bei …

Ende des einmal entstandenen Anspruchs

einstweiliger Rechtsschutz · Arbeitsunfähigkeit bei unterschiedlichen medizinischen …

gutachterliche Stellungnahme · Versicherter · Glaubhaftmachungslast im Verfahren des einstweiligen …

Ausschluss einer nachträglichen Feststellung der …