§ 5 SGB V – Rechtsprechung (2.151 Entscheidungen) – Seite 18

SG Osnabrück Urteil 25.10.2017

Die Klägerin verlangt Krankengeld über den 29. März 2016 hinaus

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 19.10.2017

Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 07.03.2016 bis zum 15.03.2016

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 13. Kammer Urteil 13.10.2017 LS

Krankenversicherung – Bewilligung von Krankengeld als begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.09.2017

Streitig ist die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2017

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihrer auf der Grundlage von Betriebsprüfungen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 20.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Sozialrecht

SG Berlin 51. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Unschädlichkeit von Bescheinigungslücken bei fehlendem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Krankengeld

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch einen … · keine Verwendung der Vordrucke der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 01.09.2017 zitiert von 2

Das SG hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.08.2017

Streitig ist die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2017 zitiert von 3

Sozialversicherungsbeiträge für Tourbegleiter bei Reisebusunternehmen

Sozialversicherungspflicht · Tourbegleiter · Gewerbebetrieb · Nachträgliche Festsetzung · Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der …

keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.08.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Krankengeld aufgrund bestehender Mitgliedschaft des Versicherten mit entsprechendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.08.2017

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gGmbH ein Krankenhaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.08.2017

Streitig ist die (Höhe der) Beitragspflicht des Klägers bei der Beklagten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 15.08.2017

Die Antragsteller begehren laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung des Einkommens des privat versicherten Ehegatten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 10.08.2017 LS

Ein Beitragserlass gemäß § 256a SGB V setzt eine Anzeige der Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 01.08.2017

Anspruch auf Krankengeld unter Berücksichtigung des Umfangs der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg Urteil 28.07.2017

Pflicht des Versicherungsträgers zur Ausübung von Ermessen vor Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.07.2017 LS

Krankenversicherung – Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft

Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.07.2017

Im Streit ist ein Prüfbescheid der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.07.2017

Die Anwendbarkeit des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens hindert die Gültigkeit des deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2017

Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Weiterbewilligung von Krankengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.07.2017

Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.07.2017

Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung

als stiller Gesellschafter einer GmbH tätiger Steuerberater · Leiter einer auswärtigen Beratungsstelle · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.07.2017

Im Streit ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger begehrt, in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei der Beklagten versichert zu sein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2017 LS

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG wirkt auch bei einem geänderten Aufenthaltsstatus (hier …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Stimmrechtsvereinbarung außerhalb des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Zur Annahme einer Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Auffangpflichtversicherung · keine Anzeige durch den Versicherten · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.06.2017 zitiert von 10

Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2017

Streitig ist eine Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2017

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Servicekraft in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 117

Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Statusfeststellung abhängiger Beschäftigung im Transportgewerbe

Sozialversicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Statusfeststellungsverfahren · SGB IV § 7a

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Statusfeststellung bei Speditionsdienstleistungen als abhängige Beschäftigung

Abhängige Beschäftigung · Versicherungspflicht · Statusfeststellung · Scheinselbstständigkeit · Dienstleistungsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass der - seinerzeit bereits im Bezug einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Urteil 16.05.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 2. wegen seiner Beschäftigung als Geschäftsführer bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.05.2017 zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähige Berufsausbildung

ausbildungsintegrierter dualer Studiengang · Ausschlusstatbestand · Immatrikulation an einer Hochschule · Berufsakademie

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Zum Anscheinsbeweis und zur Beweislast nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage bei der Frage, ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 118

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht

Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung · Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten … · Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien · verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflegekraft in Pflegeheim · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.05.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, sie im Falle von Hilfe bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Auffangpflichtversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 09.05.2017

Krankengeld nach §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für die …

Sozialrecht