§ 5 SGB V – Rechtsprechung (2.152 Entscheidungen) – Seite 39

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitig ist die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Antragstellers in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragsstellerin ab dem 01.01.2008 Arbeitslosengeld und leistete dieses …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 08.07.2008 LS

Krankenversicherung der Studenten

Versicherungspflicht · Überschreitung der Altersgrenze (30. Lebensjahr · mehrjährige Berufstätigkeit · Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für ein Studium über den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.07.2008

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2008

Streitig ist die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) des Antragstellers (ASt.) ab dem 13.03.2007 sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 10.06.2008

Die Klägerin begehrt, bei der Beitragsberechnung ihrer Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2008

Die zulässige Beschwerden des Antragstellers vom 21.01.2008 gegen den ihm am 16.01.2008 zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.04.2008 LS

Krankenversicherung – Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use

Arzneikostenregress bei der Behandlung mit Sildenafil bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 15.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers bei der beklagten Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.03.2008

Ob der Antragsteller (Ast.) gegen den Antragsgegner (Ag.) einen Anspruch auf Krankenhilfe nach § 48 Zwölftes …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.03.2008

Der Beklagte betreibt in A-Stadt - wie schon im Jahre 2002 - einen Geschäftsbetrieb für Fußbodenverlegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.03.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Erlass der beantragten einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Altersrente der Klägerin Beiträge nach dem vollen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 11.02.2008

(Krankenversicherung – Versicherungsschutz für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2008 LS zitiert von 1

Kindergeld ist nach deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen auch während einer Sperrfrist für den Bezug von …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2008

Ob die Klägerin zum 01.03.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 25.01.2008

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Bewilligung von Krankengeld für den Zeitraum vom 15.09.2004 bis zum 24.04.2005

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 09.01.2008 LS

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für ehemalige Mitglieder der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 19.12.2007 LS

Krankenversicherung/Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · Erwerbsminderung · zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II nur bei … · Zuständigkeit für Ansprüche auf Krankenhilfe bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 14.12.2007

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladenen zu 1) und 2) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung

Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen … · Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei … · Verdienstausfall nach mißlungenem Versicherungswechsel als … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über verdeckt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Tätigkeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft keine …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2007

Umstritten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2007

Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2007

Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vorwegabzug · Vorsorgeaufwendungen · Einkommensteuergesetz · gesetzliche Krankenversicherung · Arbeitgeberbeiträge

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 31.10.2007 zitiert von 2

Begründung einer Familienversicherung des Klägers bei der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für bisher Nichtversicherte

rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Streitig ist die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.10.2007 LS

gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

Leistungsdauer · Beendigungsgrund · Benennung einer konkreten zumutbaren Verweisungstätigkeit · Gleichwertigkeit im Vergleich zur bisherigen Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen