§ 60 SGB V – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 5

Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt nicht … · keine Kostenerstattung als selbstbeschaffte Leistung · keine Vermeidung einer gebotenen Krankenhausbehandlung · kein Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz nach …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 21.05.2010

Krankenversicherung – Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs

keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.05.2010 zitiert von 10

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen eine Kostenanforderung für Einsätze der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch für von Oktober 2000 bis September 2002 erfolgte ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch für in den Jahren 2003 und 2004 erfolgte zahn-/ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin lässt im X-Raum durch Taxi- und Mietwagenunternehmen Krankenfahrten für gesetzlich …

Steuerrecht

SG Dortmund Urteil 21.07.2009

Vergütung von Krankentransportfahrten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.07.2009

Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei sexualisierter Gewalt

SGB V · vorläufiger Rechtsschutz · Kostenerstattung · psychotherapeutische Behandlung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.05.2009

Erstattung der Kosten für zwei Begleitpersonen (Verdienstausfall: 62,1 Stunden x 15,00 EUR = 931,50 EUR) und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Streitig ist die Kostenerstattung für den Transport von Blutkonserven vom Wohnort zu dem ca. 550 km …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2009

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Fahrkosten mit dem Taxi zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 05.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für einen Rettungseinsatz der Bundesmarine

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.09.2008

Der Kläger begehrt eine weitere Erstattung von 130,- EUR für Zuzahlungen zu Leistungen der Gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.08.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob die Antragsgegnerin (AG'in) zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei vergeblichem Rettungseinsatz

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 27.02.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung weiterer Kosten für einen Krankentransport mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2008

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Einziehung des Versichertenanteils …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 20.02.2008

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 29.01.2008

Der 1943 geborene Antragsteller leidet unter verschiedenen Gesundheitsstörungen, die sich u. a. auch auf die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 31.10.2007

Erstattung der Kosten des Einsatzes eines Rettungstransportwagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Fahrkosten zu erstatten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 5

Kann der zum Notarztdienst eingeteilte Arzt eines Krankenhauses außerhalb seines Einsatzes als Notarzt zu …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 21. Kammer Urteil 05.04.2007 LS

Fahrtkostenerstattung – Fahrten zum ärztlich verordneten Reha-Sport

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Einen Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Behandlung in Basel, den der Kläger als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 16.01.2007

Erstattung der Kosten für zwei Rettungstransportwagen-(RTW-)Fahrten in Höhe von 282,84 EUR

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme (KÜ) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beklagte Dolmetscherkosten übernehmen muss, die im Rahmen einer von ihm getragenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 23.02.2006

Erstattung von Fahrtkosten zur Methadon-Substitution und anderen ambulanten Krankenbehandlungen

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes, mit dessen Durchführung er die Rettungsdienst Ammerland GbR …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte der Klägerin die höheren Fahrkosten für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Erstattung der Kosten einer täglichen Katheterisierung der Klägerin während des Schulbesuchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die 1991 geborene Antragstellerin ist schwerstbehindert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrtkosten, die der Kläger als Rechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen