Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 60 SGB V – Seite 4
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
274 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Psoriasis arthropathica · Behandlung am Toten Meer · Ermessen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse · Vorlage einer ärztlichen Verordnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Fahrkostenübernahme
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfeldes durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen … · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung … · kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht · Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
vorherige Genehmigung · Rechtmäßigkeit der Konkretisierung der Ausnahmen durch die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen einfacher Krankenfahrt und … · ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung · Kontrollpflichten der Krankentransportunternehmer
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
keine hohe Behandlungsfrequenz iS der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
notwendige vorherige Antragstellung bzw Genehmigung durch …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …
Sozialrecht
Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sturz auf vereistem Gehweg · Räum- und Streupflicht · Gesamtschuldnerhaftung · Schmerzensgeld · Schadensersatz nach BGB
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten · vorherige Genehmigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begleitung bei Arztbesuchen als berücksichtigungsfähige Zeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …
Sozialrecht
unbefristet erteilte Befreiungen ab 1.1.2004 gegenstandslos
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten · vorherige Genehmigung
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht