§ 62 SGB V – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 3

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013

Ob die "besondere Zuwendung für Haftopfer" nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz … · gerichtliche Sachaufklärungspflicht · Verfahrensfehler · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation

Fahrkostenübernahme

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 31. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2013 LS

Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen … · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · unzumutbare Belastungsgrenze · keine Anwendbarkeit der Regelungen für zumutbare …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.12.2012 zitiert von 34

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen …

insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 14. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 135

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

Sozialrecht Revision verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2012

Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs für die durch Teilnahme an ärztlich verordnetem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Arzneimittelzuzahlungen und …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 14.02.2012

Ob die Beklagte dem Kläger 77,64 EUR von im Jahre 2010 geleisteten Zuzahlungen zu erstatten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 31.01.2012

Krankenversicherung – keine Übernahme von Fahrkosten für das Aufsuchen einer psychiatrischen Institutsambulanz

Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 20.01.2012 LS

Bei der Berechnung des Zuschusses nach § 55 Abs. 3 SGB V darf Einkommen aus Arbeitslosengeld nicht auf einen …

Sozialrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 2

Polizei: Heilfürsorgebestimmungen

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.08.2011

Voraussetzungen für die Zuordnung von Vertragszahnärzten zur Fachgruppe der Oralchirurgen und der Zahnärzte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.08.2011

Die Beteiligten streiten um einen vorläufigen Honorareinbehalt für das Quartal IV/03

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS

Leistet ein Versicherter nicht die ihm obliegende Zuzahlung zu Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, so trägt - soweit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011

Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 3

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011

Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011

Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Höhe der Erstattung für geleistete Zuzahlungen und hierbei über die Berechnung der Belastungsgrenze

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.11.2010

Ausschluss einer Einstandspflicht des Grundsicherungs- und Sozialhilfeträgers für ärztliche, zahnärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.11.2010

Übernahme von Kosten für ärztliche/zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen für die Kläger sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Zulässigkeit der Pauschalierung von monatlich schwankenden … · Abwasseranschlussgebühr · Mehrbedarf

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 3

Krankenversicherung – Zuzahlung

Eigenanteil · Belastungsgrenze · Ermittlung · zumutbare Belastung

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Koblenz 8. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsanwaltswechsel zwischen zwei verschiedenen … · keine Anwendung/analoge Anwendung der RVG-VV Nr 3103 · Betreuung durch einen anderen Anwalt im Klageverfahren · Bürogemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 29.04.2010

Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 29.04.2010

Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 30

Krankenversicherung – Krankenhaus

Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.04.2010

Kostenübernahme kieferorthopädischer Behandlung bei Grundsicherung

Kieferorthopädie · SGB II · gesetzliche Krankenversicherung · Existenzminimum · Härtefallregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 28.04.2010

Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei unangemessenen Wohnkosten

Grundsicherung im Alter · angemessene Wohnkosten · Wohngeldvorrang · Sozialhilferecht · Mietkostenobergrenze

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die 1996 geborene Klägerin für ihre kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Der Kläger nimmt seine geschiedene Frau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht