§ 62 SGB V – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Urteil 09.06.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Jahre 2004 und 2005 als einmalige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.11.2007

Der Kläger leidet an einer Nierenerkrankung und ist auf eine regelmäßige Dialysebehandlung sowie die Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 7

Der 1956 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Jahr 2006 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 24.08.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.05.2007

Der Rechtsstreit betrifft die Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten steht die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht für das Jahr 2004 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 01.02.2007

Der am 1966 geborene Kläger begehrt in diesem Verfahren die Übernahme der so genannten Praxisgebühr von 10,00 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Der am ... 1966 geborene Kläger begehrt in diesem Verfahren die Übernahme der so genannten Praxisgebühr von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006

Die Klägerin erstrebt Erstattung von Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2006

Teilweise Befreiung von Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen bei Diabetes und Dialyse

Zuzahlungsbefreiung · Einkommensgrenze · Werbungskosten · Sozialversicherungsrecht · Diabetes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger 12,04 EUR wegen zu viel gezahlter Zuzahlungen für Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006

Zwischen den Beteiligten steht eine vollständige bzw. teilweise Befreiung der Klägerin von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der im Jahr 2004 neben Arbeitslosenhilfe ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von der …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen Urteil 09.11.2005

Beitragseinstufung zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem 01.07.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 25.08.2005

Streitig ist die Höhe der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V

Sozialrecht

SG Reutlingen Urteil 11.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen zu Leistungen der …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.08.2005

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 2004 Sozialhilfeleistungen in Höhe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Zuzahlungsbefreiung für das Jahr 2004 (und die deshalb von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 20.06.2005

Sozialhilfeleistungen dienen der Deckung eines gegenwärtigen, konkreten Bedarfs eines Hilfeempfängers

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 31.05.2005

Rechtmäßigkeit der zum 1. Januar 2004 eingeführten Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.05.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 09.02.2005

Die Verfügungsklägerin (im nachfolgenden mit Klägerin bezeichnet), ein bundesweit tätiger Verband zur …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2004

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart (SG) mit dem der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2004

Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts aus § 73a …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Ob die Beklagte dritte Personen (Unfallverursacher bzw. Schädiger) für Behandlungen des Klägers wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die 1991 geborene Antragstellerin ist schwerstbehindert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.06.2004

Zur Recht hat das Sozialgericht (SG) entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.05.2004 LS

Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrtkosten, die der Kläger als Rechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 5

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Ob die Klägerin gemäß §§ 61, 62 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.02.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2004

Der Antragsteller (Ast.) beantragte bei der Antragsgegnerin (Ag.) am 11.12.2003 die weitere Befreiung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 04.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 21.01.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die zeitliche Befristung der Befreiung von Zuzahlung bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht