Urteile zu § 69 SGB V – Seite 11
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
960 Entscheidungen
Beurlaubung über Ostern
Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion
ambulanter Pflegedienst · Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten · Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte … · kein Vergütungsanspruch
Fälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Verzugszinssatz auf Prozesszinsen
Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte · Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht …
Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013 · Zahlung für Krankenhausbehandlung · nachträgliche beidseitige Änderung der Tilgungsbestimmung …
Abgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer …
Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse · Nachforderung weiterer Vergütung · Verwirkungsfrist · Treu und Glauben
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes · Nachweis der Wirtschaftlichkeit · Erstattungsanspruch der Krankenkasse
Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …
Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche …
Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung
Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen · Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie · Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage
Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette
Vergütung für Krankenhausbehandlung · Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen … · Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit
Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen den Gesetzesbindungsgrundsatz
keine schuldhafte Pflichtverletzung bei Ermöglichung einer …
Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …
Geltung der Preisvorschriften des AMG 1976 nach Beitritt … · keine Bruttopreisvereinbarung über den Abgabepreis · Abzug der Umsatzsteuer
Beurteilung aus Sicht des Versicherten
Kodierung der Diagnose Einblutung in den Oberschenkel unter …
Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …
Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben
CPAP-Geräte) - Einreichung eines Kostenvoranschlags bei der …
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Kodierung einer versehentlichen Verletzung der äußeren …