Urteile zu § 69 SGB V – Seite 12

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

960 Entscheidungen

SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Rechnungsstellung durch ein Krankenhaus

Fälligkeit wegen § 303 Abs 3 SGB V auch bei Übermittlung … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse … · Nichtübermittlung von Rechnungsdaten vom Dienstleister an …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Zahnersatz

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nebendiagnose · Kodierung eines Lymphödems als Komplikation einer Operation · Prüfstufen über zutreffende Kodierung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kennzeichnung der Diagnose als Exklusivum · keine Einstellung als Nebendiagnose · sachlich-rechnerische Prüfung der Krankenhausabrechnung · Geltendmachung außerhalb der 6-Wochen-Frist

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelverordnung

Vergütungsanspruch eines Apothekers · Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei unbestimmten …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
(Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale für jeden überprüften … · keine "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 47
Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen … · keine weitere zeitliche Einschränkung der … · Verwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Magdeburg 45. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsstreit · Grundsatz von Treu und Glauben hindert nicht an der … · Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht
SG Schwerin 8. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vollstationärer Krankenhausaufenthalt · keine Verwirkung einer im Zahlbetrag nicht geänderten …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative … · wortlautorientierte Auslegung der Abrechnungsbestimmungen · Änderung der Leistungslegende einer DRG-Fallpauschale

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bezieht sich nur auf den …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenkasse – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Sozialrecht
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhaus

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 89. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung einer intraoperativen Femurschaftfraktur bei … · Anwendung · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht