kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung bei … · Vergütungspflicht der Krankenkasse nach wirksamer …
Urteile zu § 69 SGB V – Seite 13
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
960 Entscheidungen
Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · kein Ausschluss durch einen unzureichenden Kurzbericht des … · Kausalität der MDK-Prüfung für ein Entfallen des Anspruchs … · Verzinsung
verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch
Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren
Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …
Zulässigkeit der individuellen Vereinbarung einer …
Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …
Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Überprüfbarkeit der Krankenhausbehandlung durch die … · Informationspflichten des Krankenhauses · Grundsatz von Treu und Glauben
vollständige und korrekte Übermittlung der … · Zurückbehaltungsrecht · Verzugszinsen
Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Klagebefugnis des Leistungserbringers · Einzelfallvereinbarung ist Werkvertrag · Darlegungs- und Beweislast über die Höhe der vereinbarten …
Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …
Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …
keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …
Krankenkasse · Rechtsschutz gegen beabsichtigte Retaxierung · vorbeugende Feststellungsklage · vorbeugende Unterlassungsklage
Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …
Fälschung · divergierende Arztnummern · Vordruckvereinbarung
Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse …
Abrechnungsprüfung · zeitnahe Durchführung · Verweigerung · Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen
Verjährung · Geltung der Vierjahresfrist · grundsätzliche Zulässigkeit einer Abbedingung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
nachträgliche Einleitung eines Prüfungsverfahrens · Berufung auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises · extrakorporale Stoßwellentherapie bei IPP · Beweislast
Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 … · Verfassungsmäßigkeit