Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 69 SGB V – Seite 14
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
960 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kick-Back-Geschäft · sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung · Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen … · Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · mehrfaches Anfallen der Aufwandspauschale
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für … · Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
kein Anspruch auf höhere Prozess- und Verzugszinsen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenversicherung – Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der …
Verstoß gegen Treu und Glauben
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale bei Verdacht …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung von Fallpauschalen bei Verlegung · Fallzusammenführung nur bei noch nicht abgeschlossener …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Abgrenzung zwischen einfacher Krankenfahrt und … · ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung · Kontrollpflichten der Krankentransportunternehmer
Sozialrecht
Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale · Verstoß gegen Treu und Glauben · Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten Aufrechnung mit …
Sozialrecht
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung · Zinsforderungen · sogenannte Nebenforderungen · Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Arbeitsschutz · TRBA 250 · Sicherheitsinjektionssysteme · GWB
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
DRG-Vergütung · Stammzelltransplantation · gesetzliche Krankenversicherung · Krankenhauskosten · Medizinischer Dienst
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Entbehrlichkeit einer vorherigen Zustimmung der … · Unaufschiebbarkeit der Leistung iS von § 13 SGB 5 · keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …
Sozialrecht
treuwidrige Geltendmachung einer Restforderung für …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Notwendigkeit bei Trichterbrust
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Die Antragstellerin versorgt Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit Diabetikerbedarf
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben