Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 69 SGB V – Seite 15
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
960 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer · Zulässigkeit eines Teilbeitritts
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung der Kodierrichtlinien und des … · Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch … · Gebot des effektiven Rechtsschutzes · Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenkasse · Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung · kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher … · kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …
Sozialrecht
Sozialrecht
Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der … · keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen · keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Notwendigkeit einer Verordnung · Abgrenzung der stationären Krankenhausbehandlung von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Aufwandspauschale zwecks Prüfung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Abrechnungssperre nach § 8 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 2 KHEntgG
Sozialrecht
Sozialrecht
Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen