Urteile zu § 69 SGB V – Seite 16

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO …

kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Vergütung · Zuziehung einer anderen als der nächstwohnenden Hebamme

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Prüfung der Abrechnung · Einschaltung des Medizinischen Dienstes der … · Erstattungsanspruch · Einrede der Verjährung

Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog · Abrechnungs-Bestimmungen · Fallpauschale 11.03 · Hauptdiagnose

Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht … · Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes · Befugnisse eines Landesapothekerverbandes · Regelungsgehalt des Arzneilieferungsvertrages

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Verminderung des Rechnungsbetrages · Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und … · Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung …

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

Sonderentgeltkatalog 1994 · Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei …

Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB

Vergütungsanspruch · Geltung einer materiellen Ausschlussfrist in einer …

Unterlassungsanspruch gegen Krankenhausträger · Unterrichtung der Patienten über Ablehnung der …

Ablauf der Frist nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Beschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes im … · Beginn der Ausschlussfrist in atypischen Fällen

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 · kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen … · Höhe des Zinsanspruches

Anschubfinanzierung · Recht auf Überprüfung der betroffenen Verträge · Erforderlichkeit der einbehaltenen Mittel · Höhe der Prozesszinsen für den Rückzahlungsanspruch des …

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit …

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

kein Wettbewerbsverstoß bei Nichterforderlichkeit eines … · Anwendbarkeit des UWG bei Wettbewerb zwischen gesetzlichen …