§ 69 SGB V – Rechtsprechung (960 Entscheidungen) – Seite 17

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten noch über einen Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von 6 % auf 665,70 EUR ab 7. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LG Rostock Urteil 11.12.2009

Die Klägerin ist Trägerin des A.-Klinikums U.. Die Beklagte ist Trägerin der ca. 37 km hiervon entfernten A. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vertraglich verpflichtet war, zusätzlich zum Festbetrag für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 03.12.2009 LS

Krankenversicherung – Hebamme

Abrechenbarkeit von Beratung mittels Kommunikationsmedium · Anfallen von Verzugszinsen

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das auf den Gebieten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragsstellerin und Beschwerdeführerin (AS), die u.a. nicht patentgeschützte Arzneimittel (Generika) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.10.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.08.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags nach § 137a Abs. 1 Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.07.2009

Zur Begründung ihres Antrags hat die Klägerin geltend gemacht, dass sie das Eigentum an den strittigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich u.a. mit …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 28.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 23.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 841,38 € für die vom 6. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 Fünftes Buch …

Sozialrecht

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 30.01.2009

Die Beschwerdegegnerinnen (BG) führen aktuell - vertreten durch den BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Vergütungen für Krankenhausleistungen; insbesondere ist streitig, ob …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 2

Das UWG findet auf gesetzliche Krankenkassen Anwendung, wenn diese gemäß § 194 Abs. 1a SGB V ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Vertragsärztliche Honorarnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Streitig ist eine Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einer Information ihrer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2008

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: A.) betreibt nach Umwandlung des L K. H. (L.) sieben große Krankenhäuser …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Streitig ist die Zahlung von weiteren EUR 4.402,98 für krankengymnastische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2008 LS

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben