Urteile zu § 69 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
960 Entscheidungen
Aufrechnungsverbot des § 109 Abs 6 SGB 5 · abweichende Regelungen in der PrüfvV · enge Auslegung · Voraussetzungen des § 10 PrüfvV
Krankentransport von einem zum anderen Standort des … · Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens … · Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher …
ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht im … · vertraglicher Schadensersatzanspruch
Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage
Vergütungsanspruch einer Apotheke für aseptische … · Rezepturzuschlag nach § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 3 AMPreisV
DRG-Vergütung · Hauptdiagnose · Krankenhausvergütung · Medizinischer Dienst · Krankenversicherung
Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von … · Unerheblichkeit des Grundes der ersten Korrektur/Ergänzung · Ausschluss einer zweiten Korrektur/Ergänzung auch bei …
Einhaltung von Strukturmerkmalen · Erforderlichkeit einer Bescheinigung nach § 275d Abs 2 SGB 5 · Bestandsschutz in 2022 bis zur Rechtskraft einer … · Abrechenbarkeit von Leistungen nach OPS 8-98f
zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 · analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt
Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …
Kodierung · Bestimmung der Hauptdiagnose bei Verlegung (hier: aufgrund … · Ressourcenverbrauch · Maßgeblichkeit des jeweiligen einzelnen …
Ermittlung des Herstellerabschlags · mehrere Vergleichsarzneimittel · Bildung eines arithmetischen Mittelwerts zur Bestimmung des …
Kodierung · CPAP-Beatmung eines frühgeborenen Neugeborenen · Berechnung der Beatmungsstunden · Auslegung/Anwendung der Kodierregel Nr 1001l DKR 2015
§ 115a SGB V · vorstationäre Behandlung · Notarztprotokoll · Verordnungspflicht · Krankenhausvergütung
Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
DRG-Kodierung · Krankenhausfinanzierung · Medizinischer Dienst · Rechnungskorrektur · Sauerstoffsättigung
DRG-Abrechnung · Beatmungsstunden · Intensivmedizinische Versorgung · SGB V · MDK-Gutachten
Ambulante Behandlung · Vergütungsanspruch · Verjährung · SGB V · Rechnungsstellung
Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale · mögliche fehlerhafte Kodierung ohne Auswirkung auf den … · Ermittlungsaufwand · keine nachweislich fehlerhafte Abrechnung
gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …