Urteile zu § 69 SGB V – Seite 4
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
960 Entscheidungen
Krankenbeförderung · Belegarztbehandlung · Kostenübernahme · Sozialgesetzbuch Fünftes Buch · Verbringungsfahrt
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
stationäre Pflege · Erbringung rein pflegerischer Maßnahmen durch ein … · Bestehen einer Zahlungsverpflichtung des … · Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Klage des …
Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …
Heilpraktikerin · traditionelle chinesische Medizin · keine Approbation
Versorgung mit einer patientenindividuell angefertigten … · Wirtschaftlichkeitsgebot
Anspruch auf Aufwandspauschale
keine Einzelleistungsvergütung zusätzlich zur …
Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …
medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
vorzeitige Verlegung · Verstoß gegen Versorgungsauftrag · Pflichtverletzung · Schadensersatz
Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von … · Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung · gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum
Fälligkeit · Vollständigkeit der Datenübermittlung nach § 301 SGB 5 · Anforderungen an die medizinische Begründung · Ingangsetzung der Prüffrist nach § 275 Abs 1c SGB 5
besondere Einrichtung · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS · Erbringung qualitativer und quantitativer Leistungsmerkmale · Dokumentation der Leistungserbringung
Kodierung · OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des … · Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu … · Voraussetzungen an die höchstens halbstündige …
Kodierung · OPS-Kode 5-394.2 (Revision einer … · „Wiedereröffnung des Operationsgebietes“ iSd DKR P013k
mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer … · zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
OPS-Codierung · Erstattungsanspruch · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V
Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung
Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation
Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Behandlung leichter bis mittelschwerer depressiver Störungen · Erforderlichkeit der stationären Behandlung · Angaben zu Begleiterkrankungen oder sonstigen Gründen · fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten
Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …
Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages
Abnahme eines angepassten Hörgeräts durch den verordnenden … · unzulässiger Eingriff in das Recht auf freie Arztwahl