Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · erweiterte Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Urteile zu § 6 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
595 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
595 Entscheidungen
Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit
Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung am … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Statusfeststellung · Versicherungspflicht · SGB IV · externe Mitarbeiter · Unternehmensgruppe
rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung
ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung
im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit
Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co KG · Treuhandvertrag mit Kommanditistin der Komplementär-GmbH … · Stimmrechtsvollmacht · Vereinbarungstreuhand
gesetzliche Krankenversicherung · Altersgrenze · Gleichheitsgrundsatz · § 6 Abs. 3a SGB V · Versicherungspflicht
zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft
Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall
freiwillig Versicherter · Ende der Beschäftigung · fortbestehendes Versicherungsverhältnis · Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter …
Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …
Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte … · Vorversicherungszeit · Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 · 5-Jahres-Zeitraum
Personalberaterin · "Rahmenvereinbarung zur Personalbetreuung · interimistisch" · abhängige Beschäftigung
ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Geltendmachung einer Pflichtversicherung · Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch …
praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung
Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit
in Deutschland fortbestehende Versicherung bei der …
Heraufsetzungsbegehren eines Verfahrensbeteiligten · Behauptungen ins Blaue hinein zum Einkommen des anderen …
beamteter Hochschullehrer · Nebentätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem … · abhängige Beschäftigung · separate Rechtsverhältnisse
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Repräsentationsaufgaben · organschaftliche Stellung
selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag · Ablauf der Frist für die Erklärung zur Beendigung der … · Unwiderruflichkeit der Versicherungsfreiheit auch bei …
§ 174 SGB III · Beitragsübernahme · private Krankenversicherung · Arbeitslosengeld · Beitragsbemessungsgrenze
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag