Urteile zu § 6 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

595 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

595 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil zitiert von 6

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · erweiterte Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS

Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung am … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS

rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 55

ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 36

im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS

Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co KG · Treuhandvertrag mit Kommanditistin der Komplementär-GmbH … · Stimmrechtsvollmacht · Vereinbarungstreuhand

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5

freiwillig Versicherter · Ende der Beschäftigung · fortbestehendes Versicherungsverhältnis · Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Beschluss LS

Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte … · Vorversicherungszeit · Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 · 5-Jahres-Zeitraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Personalberaterin · "Rahmenvereinbarung zur Personalbetreuung · interimistisch" · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 33

ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 17

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Heraufsetzungsbegehren eines Verfahrensbeteiligten · Behauptungen ins Blaue hinein zum Einkommen des anderen …

Familienrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

beamteter Hochschullehrer · Nebentätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem … · abhängige Beschäftigung · separate Rechtsverhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Repräsentationsaufgaben · organschaftliche Stellung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag · Ablauf der Frist für die Erklärung zur Beendigung der … · Unwiderruflichkeit der Versicherungsfreiheit auch bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen