Urteile zu § 6 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

595 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

595 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 2. Senat Beschluss LS

Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Befreiung von der Versicherungspflicht · Hinzutreten einer Hinterbliebenenversorgung mit Anspruch … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3

kanadische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz (wieder) in … · Aufenthaltstitel als ehemalige Deutsche mit Verpflichtung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht … · fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des … · Verletzung der Meldepflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 5

rückwirkende Beendigung · Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 34. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · förderungsfähiges Vollzeitstudium · Wechsel in Teilzeitstudium · Fortwirkung der abstrakten Förderungsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte Deferred … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versicherungspflichtverhältnis · versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger … · Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS

Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung · betrügerische Vortäuschung der Einstellungsvoraussetzungen … · Nichtigkeit des Dienstvertrages · Rechtswidrigkeit der Beitragsentrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

Tätigkeit von Ärzten in einer Rehabilitationsklinik nach … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen