Urteile zu § 71 SGB V – Seite 3

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

223 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 48
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung des Behandlungsbedarfs · Anpassung im Vergleich zum Vorjahr · keine Grundlage für Basiserhöhung oder Basiskorrektur · nur eingeschränkter Verhandlungsspielraum bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stuttgart 11. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des (Erweiterten) …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Landesschiedsamt

Schiedsspruch · gerichtliche Kontrolle · teilweise Aufhebung der Festsetzung der Vereinbarung zur …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung eines Apothekenabschlags · fristgerechte Zahlung der Rechnung innerhalb der … · Schiedsvereinbarung · kein Anspruchsuntergang bei Nachberechnung der Vergütung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung

Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur … · Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes · offensichtliche Missachtung eines eindeutigen … · kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Krankenversicherung – zahntechnische Versorgung

durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 · Schiedsspruch · Bundesschiedsamt · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung – Fahrkosten

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen