Urteile zu § 71 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

223 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht
LSG Hessen 8. Senat Urteil

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen