Urteile zu § 73 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

627 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

627 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Vertragsarzt – ambulantes Operieren

kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Kiel 2. Kammer Urteil LS
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen

Honorarverteilungsmaßstab · Rechtmäßigkeit der Festlegung eines individuellen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Kiel 2. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

Rechtsprechung des BSG zum einjährigen Moratorium bei der … · Übertragbarkeit auf die Bewertung des … · Begründungsanforderungen an RLV-Mitteilung · Grundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit bzw …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

rückwirkende Änderung des Verteilungsmaßstabs für das … · Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts · Orthopädin mit Schwerpunktbezeichnung Rheumatologie · Geltendmachung von Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

Erforderlichkeit einer ärztlichen Verordnung · Nichtausreichen eines Privatrezeptes · Begriff der schwerwiegenden Erkrankung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 · fachärztlicher Internist · keine gleichheitswidrige Benachteiligung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsstelle

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und … · Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse … · Erstversorgung mit Suprakonstruktion · Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Sozialrecht Aufgehoben