Urteile zu § 73 SGB V – Seite 6

Änderung oder Wegfall der Ermächtigungsnorm ändert nicht … · Bindungswirkung der ATC-Klassifikation eines Arzneimittels … · Frage nach Nutzen und Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels …

keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand … · Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt …

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem … · regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit · kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer … · keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten …

Zuweisung des Regelleistungsvolumens · Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe … · Begriff des Versorgungsschwerpunkts im Honorarvertrag · Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft · Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes · Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG · Bundesmantelvertragspartner · Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen

Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen · Verfassungsmäßigkeit

Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …

vor- bzw nachstationäre Behandlung · Zusicherung von Komplexgebühren für Auftragsleistungen an … · rechtswidrige Zuweiservergütung

Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör

Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit …

Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …

Gleichbehandlungsgrundsatz

Gleichbehandlungsgrundsatz

Beantragung einer auf Privatrezept verordneten Leistung bei …

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit · Bindung an die Muster der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie · Zulässigkeit einer rückwirkenden ärztlichen Feststellung · Meldung betrifft nicht die spätere Fortdauer der …

keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen · gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen …