Urteile zu § 85 SGB V – Seite 11

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung

kein Anspruch auf erhöhte Vergütung nach "Strukturvertrag … · Abrechnung von Beratungs- und Erörterungsleistungen im …

Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …

Individualbudget · Regelleistungsvolumen (RLV · Fehlen von bestimmenden Regelungen wie feste Punkt- und … · verspätete Zuweisung eines erstmaligen RLV

Rechtmäßigkeit · Individualbudgetierungsregelung · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zu Teil … · Anpassung des Individualbudgets einer Gemeinschaftspraxis …

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne … · Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im … · Zulässigkeit von Honorarkontingenten · Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen …

Genehmigungsbehörde · förmliche Nachweise · Vorliegen einer besonderen Fachkunde

kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im …

Anschubfinanzierung · Erforderlichkeit · geschlossene Verträge · überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der …

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG vom … · B 6 KA 43/08 R · Honorarverteilungsverträge für eine Übergangszeit · Zulässigkeit von Individualbudgets

keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG vom … · B 6 KA 43/08 R · Festsetzung von Individualbudgets · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Rahmengebühr · Überschreitung des Mittelwerts · Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit …

keine Sonderregelungen für Oralchirurgen

keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

Sonderbedarfszulassung · Facharzt mit beschränkten Leistungsspektrum · Honorarverteilungsgerechtigkeit · Tragung des wirtschaftlichen Risikos