Urteile zu § 87a SGB V – Seite 4

Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der … · sozialgerichtliches Verfahren · Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen … · Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Rechtmäßigkeit der KBV-Vorgaben gemäß § 87b Abs 4 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier …

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

Honorarverteilung 2010 · Festlegung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen · Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten · Kooperationszuschlag für Berufsausübungsgemeinschaft

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ermächtigter …

Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der … · Berücksichtigung von Wohnsitzausländern · Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung · Honorarstreitigkeit

Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten …

Abstaffelungsregelung · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen · Rechtmäßigkeit des Honorareinbehalts zur Bildung von … · mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung eines …

Zulässigkeit der Quotierung von nicht den … · Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen … · Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung …

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog … · substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Zuweisung des Regelleistungsvolumens · Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe … · Begriff des Versorgungsschwerpunkts im Honorarvertrag · Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Regelleistungsvolumen · EBM-Honorar · Medizinisches Versorgungszentrum · Quotierung · Kapitel 32 und 40 EBM

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für … · zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich …

Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Regelleistungsvolumina … · Verfassungsmäßigkeit

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Rechtmäßigkeit der Verteilung einzelner beschlossener …

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Selektivversorgung · Rechtswidrigkeit der Umlegung der Bereinigung der …

Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …